Frage an Ergun Can von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Can,
eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Mitspracherecht z.B. auch in Form von bundesweiten Volksentscheiden. Die SPD hat das zwar in ihrem Programm stehen, aber bisher kaum Versuche gemacht, dies auch umzusetzen.
Weder in der Zeit, als die SPD an der Bundesregierung war, noch jetzt in der Landesregierung hat sich irgendwas in Richtung Volksentscheid bewegt. Und ich meine damit echte Volksentscheide mit realistischen und auch durchführbaren Quoten, die auch alle politischen Themen umfassen.
Wie wichtig ist Ihnen mehr Bürgerbeteiligung wirklich?
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Stangl
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