Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für ihre Frage. Als Grüner setze ich mich für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Den meisten Sachverständigen ist auch bewusst, dass eine weitere Kriminalisierung von Cannabis mehr schadet als nutzt. Und auch unserer Justiz und der Polizei ist nicht geholfen, wenn sie ihre Zeit damit vergeuden müssen Menschen zu verfolgen, die ab und zu einen Joint rauchen, statt wirkliche Verbrecher zu verfolgen.
Leider scheitert eine Legalisierung an dem vehementen Widerstand der Unionsparteien, die sich aus rein ideologischen Gründen weigern hier eine ernsthafte Debatte zu führen. Die CSU-Politikerin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniel Ludwig, begründete ihre Ablehnung mit den Worten: „Cannabis ist kein Brokkoli“. Das ist zwar durchaus richtig, bringt uns in der Debatte aber natürlich nicht weiter.

Wir haben im Bundestag mit dem Cannabiskontrollgesetz zum Beispiel bezüglich der Straßenverkehrsordnung Grenzwerte vorgeschlagen: “Ordnungswidrig handelt auch, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl im Blutserum eine Konzentration von 5,0 ng/ml oder mehr aktives Delta-9-Tetrahydrocannabinol (aktives THC) gemessen wurde“. Damit soll sichergestellt werden, dass Menschen weder berauscht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen und damit sich und andere gefährden, noch dass Personen ohne Rausch kriminalisiert werden. Bezüglich der Legal Highs wie Kratom zeigt sich, dass das Verbot einiger Substanzen in keinem Verhältnis zum gesundheitlichen Risiko des Konsums steht. An erster Stelle muss Jugendschutz und Aufklärung über Betäubungsmittel stehen, auch Kratom und die schädlichen Nebenwirkungen würden nicht einfach verschwinden, wenn man die Substanz auf den Schwarzmarkt drängt.

Mit freundlichen Grüßen,
Erik Marquardt