Frage an Erik Schweickert von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schweickert,
folgende Fragen habe ich an Sie:
1. Inwieweit würden Sie sich im Falle einer Koalition mit der CDU für eine Veränderung oder Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes einsetzen?
2. Unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Weitere Fragen an Erik Schweickert
Die Freigabe von Fernverkehrszügen für Inhaber von Nahverkehrstickets sollte auf problembehafteten Strecken wie der Residenzbahn zumindest erwogen werden.
Ja, wir wollen die Grundsteuer zu einem Flächenmodell umbauen und mindestens erreichen, dass die Kosten für erfolgreiche Gutachten vom Staat übernommen werden.
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen
Die JVA Heimsheim bietet nach eigenen Angaben Platz für bis zu 600 Inhaftierte. Weitere Angaben zur konkreten Belegung etc. liegen mir nicht vor.