Wir machen uns dafür stark, den Fokus zunächst auf eine verlässliche Betreuung zu legen. [...] Für Entschädigungen [...] gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage.

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.

Wir Freie Demokraten unterstützen die EU-Sanktionen ausdrücklich, fordern gleichzeitig aber auch eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Iran-Politik.

Die FDP setzt sich bekanntlich sehr dafür ein, dass der Erwerb der eigenen vier Wände nicht zum unerreichbaren Traum wird

Der Ausbau der Radwegeinfrastruk. ist [...] der beste Weg, um mehr Leute zum Umstieg auf das Rad zu bewegen und [...] die Sicherheit im Radverkehr zu verbessern

Was den barrierefreien Umbau des Nieferner Bahnhofs angeht, konnte ich im Übrigen vor Kurzem schon erste Verbesserungen in die Wege leiten.