Sehr geehrter Herr von Malottki, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat einsetzen und diese Petition unterstützen: https://innn.it/afdverbot/share?
Der Landesverband M-V präsentiert sich im NDR mit Leif-Erik Holm als "regierungsbereit", obwohl die Wahlen in M-V erst 2026 stattfinden. Mit Blick auf die Europawahl 2024 macht der Landesverband gegen "Genderkram" und für den Rückbau der EU, das Ende von Reisefreiheit und freiem Geldverkehr, mobil. Er grenzt sich nicht gegen gesichert rechtsextreme Kräfte in der AfD ab. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NDR-Sommerinterview-AfD-Landessprecher-Holm-Wir-wollen-regieren,sommerinterview552.html
Die AfD Thüringen wird beispielsweise als gesichert rechtsextrem eingestuft. Inakzeptabel und tatsächlich deutschland- und demokratiefeindlich sind die Positionen der AfD zu Russland, dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre Nähe zu russischen Propagandamedien und Politikern.
Tatsächlich können nur drei Institutionen den Antrag für die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht stellen: die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat (§ 43 BVerfGG).
Weitere Fragen an Erik von Malottki
Stand jetzt würde ich die Arbeit mit gut bewerten
Wir arbeiten an einer Reform des Petitionswesens, u.a. mit dem Ziel, die Online-Unterschrift zu vereinfachen.
Dem Antrag der Union habe ich nicht zugestimmt. Er enthielt zum Teil Forderungen, die nicht in der Zuständigkeit des Bundestages liegen.
Grundsätzlich bin ich dafür, jeden möglichen diplomatischen Weg zu beschreiten. Kriege werden heute nicht auf Schlachtfeldern beendet, sondern an Verhandlungstischen.