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Sehr geehrter Herr Limbacher , warum verweigert der SPD Finanzminister die Rückzahlung von Corona-Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Mrd.Euro, zu der der Bund verpflichtet wäre?MfG Patrik B.

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Esra Limbacher
SPD
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Frage von Patrik B. •

Sehr geehrter Herr Limbacher , warum verweigert der SPD Finanzminister die Rückzahlung von Corona-Mehrausgaben in Höhe von 5,2 Mrd.Euro, zu der der Bund verpflichtet wäre?MfG Patrik B.

https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/corona-zweckwidrige-verwendung-von-pflegegeldern-vdk-startet-musterklagen/

Das führt zu Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen die aktuell diskutiert werden.Warum belastet der Finanzminister die Versicherten auf diese Weise?

Warum werden die Rentenbeiträge(ca. 4,2 Mrd. Euro in 2024) für pflegende Angehörige,deren Kürzung bevorsteht, nicht wie es gerecht wäre aus Steuermitteln bezahlt , sondern nur von den Pflegekassen, also den Versicherten?

https://www.aerzteblatt.de/news/pflegekassen-zahlen-mehr-rentenbeitrage-fur-pflegende-angehorige-d79d2f5a-29dc-40ec-8b8c-410a0398e0fd

https://rentenbescheid24.de/pflege-reform-2026-pflegende-sollen-weniger-rentenpunkte-erhalten/

Wieso kürzt der Finanzminister den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung mit der Folge daß Beiträge sofort steigen werden ?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersvorsorge-heftige-kritik-an-klingbeils-griff-in-die-rentenkasse-02/100222208.html

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Antwort von SPD

Vielen Dank für Ihre detaillierten Fragen zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie sprechen zentrale Herausforderungen an, die wir ernst nehmen, deren Lösung aber nicht trivial ist.

Zur Corona-Schuldenproblematik:

Die Pandemie hat den Bund und die Versichertengemeinschaft außerordentlich belastet. Ich teile die Ansicht, dass diese Lasten fair verteilt werden sollten. Die Frage, welche Kosten der Bund dabei zu tragen hat, erfordert eine verantwortungsvolle Gesamtbetrachtung, die nun mit der Klage des VdK vor dem Sozialgericht vollzogen wird. 

Zu Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige:

Hier stimme ich Ihnen zu: Leistungen wie die Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente sind gesellschaftliche Aufgaben und sollten damit grundsätzlich stärker von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft finanziert werden. Dafür braucht es vor allem einen fairen Lastenausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. 

Zur Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung:

Unser Ziel als SPD sind stabile Rentenbeiträge. Wir wollen Arbeit attraktiver machen, nicht teurer. Deshalb haben wir darauf bestanden, die ursprünglich diskutierte Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung zu minimieren. Ich bin sehr froh, dass wir die Kürzung von vier Milliarden auf eine Milliarde reduzieren konnten. Alles andere wäre eine übermäßige Belastung der Versicherten. Angesichts fehlenden Wirtschaftswachstums sind die Defizite im Kernhaushalt aber so groß, dass an allen Ecken gespart werden muss, um überhaupt einen funktionierenden Haushalt aufzustellen. Wir bemühen uns dabei um einen fairen Lastenausgleich, bei dem alle Beteiligten von den Arbeitgebern und Unternehmen bis zu Arbeitnehmenden und Versicherten zur Überwindung dieses finanziellen Engpasses beitragen. 

Langfristig müssen wir die Rente zudem unabhängig von Bundeszuschüssen stärken. Die Rentenkommission hat gutes Vorschlagspaket erarbeitet, um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und die Beiträge zu begrenzen: Mit einer breiteren Einnahmebasis, einer der kapitalgedeckten Säule und verschiedenen Nachhaltigkeits-Maßnahmen auf der Ausgabenseite kann das gelingen. Dieses Reformpaket gilt es jetzt schnell umzusetzen. 

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