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FREIE WÄHLER
• 12.06.2019

(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)

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FREIE WÄHLER
• 10.10.2018

(...) In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die von den bayerischen Polizeidienststellen bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die ermittelten Tatverdächtigen erfasst, sofern die Taten im Freistaat Bayern begangen wurden. Unter Cyberkriminalität (Tatmittel Internet) werden Delikte subsumiert, bei denen zur Tatbestandsverwirklichung das Medium Internet als Tatmittel verwendet wurde. Die zunehmende Digitalisierung sowie immer neue technologische Entwicklungen verändern nicht nur unseren Alltag. (...)

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FREIE WÄHLER
• 21.02.2014

(...) Als Landtagsabgeordnete im Bayerischen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass diesem Vorhaben das vorhandene Potential dezentraler Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien, dem zwingend erforderlichen Abschalten von Braunkohlekraftwerken in Ostdeutschland als auch dem Bau von neuen dezentralen und regelbaren Gaskraftwerken gegenübergestellt wird. Wenn diese Datenerhebungen, die bisher von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt wurden vorliegen, bin ich überzeugt, dass es für den Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost weder wirtschaftliche noch rationale Gründe gibt. (...)

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