Frage an Eva-Maria Schreiber von Thomas V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schreiber,
kürzlich wurde über einen Antrag der AfD abgestimmt,ein Protokoll über die völkerrechtliche Unverbindlichkeit des Migrationspaktes,der Verabschiedung des Paktes,beizufügen.Mit Verabschiedung meine ich ,die Zustimmung des Bundestages zum Pakt.
Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt?
Der Migrationspakt steht im Verdacht ,billige Arbeitskräfte besser in die reichen Industrienationen zu bekommen und gleichzeitig die ärmeren Staaten ,durch Entzug Ihrer gut ausgebildeten Leute,zu schädigen.Also wäre wieder mal,wie so oft,die Politik der Ausführungsgehilfe für's Großkapital.
Was war also nun so schlimm am Antrag der AfD?
MfG T. V.
Sehr geehrter Thomas Voigt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Kritik meiner Fraktion an dem Versuch der AfD, den UN-Migrationspakt dazu zu nutzen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, hat mein Kollege Stefan Liebich letzte Woche in seiner wirklich sehenswerten Rede gut auf den Punkt gebracht: https://youtu.be/kEh85cwUyXU
Wie Stefan Liebich in seiner Rede ausführt, hat die AfD sich während der Verhandlung rund um den Migrationspakt geweigert, sich in den Verhandlungsprozess einzubringen. Ja mehr noch, sie wollte sogar verhindern, dass andere Parlamentarier aus Deutschland sich an den Verhandlungen beteiligen. Dem nun fertigen UN-Migrationspakt mit einer Fundamentalkritik zu begegnen - und noch dazu zu behaupten, die Verhandlungen hätten im Geheimen stattgefunden - ist alles andere als redlich.
Der UN-Migrationspakt enthält aus meiner Sicht sehr viele positive, aber auch viele kritische Punkte. Positiv ist meiner Einschätzung nach alleine schon der Umstand, dass die UN-Mitgliedsstaaten über das Thema Migration unterhalten und gemeinsame Überlegungen anstellen, wie mit dem Phänomen der Migration am besten umgegangen werden soll. Zudem finde ich es positiv, dass der Pakt Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten festlegt. Ich würde mich in dieser Hinsicht freuen, wenn diese Rechte auch völkerrechtsverbindlich gelten würden.
Sicherlich tragen Teile des Paktes auch eine sehr wirtschaftsliberale Handschrift, die Migration in den Dienst der Konzerne stellen wollen. Inwiefern diese Teile des Paktes zum Tragen kommen, hängt aber nun von den Regierungen ab. Deshalb haben wir auch den Antrag der Koalitionsparteien zum UN-Migrationspakt, der sehr stark die wirtschaftliche Inwertsetzung von Migrantinnen und Migranten für Unternehmensinteressen betont, abgelehnt.
Ich hoffe, Sie können vor diesem Hintergrund meine Ablehnung des AfD-Antrags nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Schreiber
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