Frage an Eva Quante-Brandt von Claudia D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Frau Quandte-Brandt,
vor 21 Jahren haben wir in Bremen-Arsten eine Doppelhaushäfte gebaut.
Jetzt im letzten Jahr ist das Nachbargrundstück verkauft worden und es wird gegen unsere Haushälte gebaut worden.
Im Oktober2014 haben wir festgestellt das das Neu errichtete Haus (zu diesem Zeitpunkt befand es sich noch im Rohbau) im First um 83 cm zu hoch gebaut worden ist. Der gültige Bebauungsplan sagt aus, dass das Gebäude maximal 8,00 m hoch sein darf.
Jetzt weist es jedoch eine Höhe von 8,83 m auf.
Wir haben hierzu das zuständige Bauamt in Bremen in 10/2014 auf diesen Verstoß gegen das Baugesetz hingewiesen mit der Bitte das dieses entsprechend einschreiten soll.
Nach diversen Aufforderungen an das Amt und dem zuständigen Bausenator Lohse haben wir im Dezember 2014 einen ablehnenden Bescheid des Amtes bekommen.
Auf diesem ablehnenden Bescheid haben wir Fristgerecht einen Widerspruch eingereicht.
Dieser Widerspruch wurde wiederum erst 2,5 Monate beantwortet und abgelehnt ohne Konkret hierauf einzugehen.
Hier mal kurz die Fakten:
Es wurde gegen das Gesetz verstoßen - es wurde falsch gebaut !
Von Behörden und Bauherrenseite wurde dieser Verstoß schriftlich nach Bekanntwerden auch noch bestätigt.
Es wurde Wissentlich und Bewusst (Der Bauherr und das Bauamt wussten es) trotz des Verstoßes immer Weitergebaut. Die Baubehörde beruft sich auf Ihren Ermessensspielraum
Dieses ist ein Behördenfilz sondergleichen.
Wozu gibt es Gesetze bzw. einen Bebauungsplan, wenn man sich sowieso nicht daran halten muß???
Wo, und das wissen Sie sicherlich als Senatorin, fängt der Ermessungsspielraum an und wo hört er auf, und wo steht das geschrieben.Und warum muß man sein Recht einklagen ???
Danke für Ihre konkreten, ausführlichen Antworten.
Gruß
C+W. D.
Sehr geehrte Frau D., sehr geehrter Herr D.,
es geht in Ihrem Schreiben um baurechtliche Fragen. Die zuständige Baubehörde hat Ihren Antrag umfassend geprüft (s. Widerspruchsbescheid vom 24.3.2015). Wie bereits der Bausenator Lohse Ihnen hier auf abgeordnetenwatch.de mitgeteilt hat. Ich bedaure, dass Sie sich durch die Entscheidung der Baubehörde ungerecht behandelt fühlen, dass Ihr Antrag auf Grundlage des geltenden Rechts, d.h. der Bremischen Landesbauordnung und unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Baubehörde abgelehnt wurde. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung haben, bleibt es Ihnen unbenommen, den weiteren Rechtsweg zu beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Quante-Brandt
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