Antwort 09.05.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ziel ist hier sehr deutlich in die Spitzengruppe der Bundesländer aufzusteigen.
Unser Ziel ist hier sehr deutlich in die Spitzengruppe der Bundesländer aufzusteigen.
Leider ist der Gesetzentwurf nicht abschließend beraten worden und somit am Ende der Legislaturperiode automatisch für erledigt erklärt worden (Diskontinuität).
um Ihre Frage seriös beantworten zu können, benötige ich mehr Informationen als den Hinweis auf ein Chaos.
Ich bin sehr daran interessiert, dass wir endlich zu einer Legalisierung kommen.