Antwort 06.07.2026 von Evelyn Schötz Die Linke
Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.

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Auch höhere Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip halte ich für falsch.
Wir fordern 100% erneuerbare Energien bis 2035, kommunale Förderung und Ausstieg aus fossilen Energien.
Die Abgeordneten der Linken spenden Erhöhungen ihrer Diäten grundsätzlich an soziale, gemeinnützige oder politische Projekte. Auch ich werde entsprechend damit umgehen.
Die geplante Hochrüstung der Juraleitung erfüllt diese Anforderungen aus meiner Sicht nicht.