Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Funke,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Weitere Fragen an Fabian Funke
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Bund die Schuldenbremse ausgesetzt und hohe Kreditermächtigungen ermöglicht.
Ich bin allerdings der Meinung, dass man sich nicht allzu sehr auf den konjunkturellen Erfolg der AfD fokussieren sollte. Man darf nicht vergessen, dass die AfD immer dann sehr beliebt ist, wenn wir als Gesellschaft vor einer Krise stehen.
Da keine Vorwürfe zu einem möglichen Wahlbetrug laut wurden, ist Erdogan demokratisch legitimiert. Aus diesem Grund erkennen wir die Wahl an.
Dass der von Ihnen angeführte Antrag, „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ im Mai im Bundestag auch von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde hat verschiedene Gründe.