Frage an Fabio De Masi bezüglich Europapolitik und Europäische Union

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Fabio De Masi
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Frage an Fabio De Masi von Marianne H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr de Masi,

in einer Pressemitteilung auf ihrer Internetseite https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1423.varoufakis-de-masi-die-blackbox-ezb-muss-ge%C3%B6ffnet-werden.html weisen sie auf eine gemeinsame Pressekonferenz mit Yanis Varoufakis am 8. März in Brüssel hin.

Anlass ist der Start einer Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB).
Dabei geht es um zwei Entscheidungen des EZB-Rats. Diese führten zur Schließung der griechischen Banken und schließlich zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen am 29. Juni 2015.
Sie schreiben auf ihrer Internetseite, es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die EZB ein Rechtsgutachten erstellen ließ, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen zu untersuchen. Sie verlangten von der EZB Kopien dieses Rechtsgutachtens. Diese Anfrage wurde durch EZB-Präsident Mario Draghi abgelehnt.
Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) erwägt nun eine Klage gegen die EZB, sollte diese ihre Weigerung aufrechterhalten.

Sie schreiben als Begründung für dieses Vorgehen:
„In Folge der Bankenschließung wurden Kapitalverkehrskontrollen eingeführt (welche immer noch gelten). Dies verursachte hohe Schäden für Griechenlands angeschlagene Wirtschaft.“

Meine Frage an sie lautet:
Wie kommen sie zu ihrer Einschätzung Kapitalverkehrskontrollen seien schädlich?
In meinen Augen sind Kapitalverkehrskontrollen ein wichtiges Instrument, um die schädlichen CUM-EX-Geschäfte zu Lasten der Staatshaushalte in Europa unter Kontrolle zu bringen.

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DIE LINKE

Sehr geehrte Frau H.,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es handelt sich hier um ein Missverständnis. Ich halte selektive Kapitalverkehrskontrollen durchaus für sinnvoll und hätte ihren früheren Einsatz in Griechenland - etwa zur Unterbindung von Steuerflucht der Reichen - auch für sinnvoll erachtet. Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich auf die Maßnahmen der EZB. Diese Maßnahmen machten Kapitalverkehrskontrollen erforderlich, um einen Bank Run zu verhindern und haben in diesem Fall auch das griechische Wirtschaftsleben getroffen (Beschränkung von Bargeldabhebungen etc.). Es geht also um das gesamte Bündel von Maßnahmen und die Art der Kontrollen.

Beste Grüße,
Fabio De Masi