Deutschland hat die vierthöchsten Verteidigungsausgaben weltweit, die Kampfkraft der Bundeswehr liegt hingegen im internationalen Vergleich allenfalls auf Platz 14. Wie erklärt sich diese Diskrepanz?
Quelle: STATISTA (2024).
Verhältnis der Verteidigungsausgaben zur Kampfkraft der Armeen anderer Industriestaaten im internationalen Vergleich lt. STATISTA:
Ausgaben Militärische Potenz
Großbritannien Platz 6 Platz 6
Frankreich Platz 9 Platz 7
Japan Platz 10 Platz 8
Südkorea Platz 11 Platz 5
Italien Platz 13 Platz 10
Sehr geehrter Prof. Dr. C.,
die Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein. Doch auch vor der Zeitenwende gab es in Deutschland bereits hohe Verteidigungsausgaben. Bereits damals entsprachen unsere Verteidigungsausgaben dem Niveau der Atommacht Frankreichs. Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten also keine trockenen Unterhosen haben, liegt das nicht zwingend am Geld. Die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten (ohne die USA) übertreffen aktuell die Ausgaben Russlands bei Weitem.
Dabei spielt auch der Beschaffungsfilz eine Rolle. Der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren die mangelnden Kontrollen im Beschaffungsamt. Unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde die Sanierung der „Gorch Fock” beispielsweise immer teurer. Ursprünglich sollten 2015 9,6 Millionen Euro aufgewendet werden, 2017 waren es dann auf einmal 75 Millionen Euro. 2019 war schließlich von 135 Millionen Euro die Rede, die es dann auch wurden. Das Budget hat sich also um das Zehnfache erhöht. Kostenexplosionen wie diese sind bei der Bundeswehr keine Seltenheit. Betroffen waren auch die Projekte Transportflugzeug Airbus A400M, Schützenpanzer Puma und die deutsche Fregatte F125.
Anfang 2019 berichtete der Sender n-tv: „Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet, wie es dazu kommen konnte, dass ihr [von der Leyens] Ressort externe Berater ohne Ausschreibung anheuerte und zig Millionen dafür ausgab, ohne bis jetzt Angaben machen zu können, wer dafür gerade stehen müsste.“ Bis heute besteht eine dringende Notwendigkeit von Rüstungskontrolle, um hohe Rüstungsausgaben zu beschränken. Im Oktober 2025 urteilte der Vergabeblog: „Zu langsam, zu kompliziert, ineffizient sei das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich, hört man von den Podien und auf den Fluren bei Verteidigungs- und Sicherheitskonferenzen.“ Dies ist scheinbar ein Problem, welches gerade in Deutschland akut ist. Verantwortlich dafür ist wesentlich die Politik.
Die Höhe der Verteidigungsausgaben ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird beispielsweise von wechselseitigen Abrüstungsverträgen beeinflusst. Der völkerrechtswidrige Ukraine-Krieg zeigt, wohin die Logik der Eskalation statt einer Politik der wechselseitigen Entspannung führt. Sie mündet im wirtschaftlichen Niedergang Europas. Ein großer Teil der Rüstungsbeschaffung wird zudem in die USA fließen, da unsere Rüstungssysteme jahrzehntelang auf das Zusammenwirken mit US-Technologie ausgerichtet waren.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabio De Masi
P.S.: Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
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