Was halten Sie von einer Art "Roboter-Steuer" für Unternehmen, die einen gewissen Prozentsatz an Arbeit durch KI und Roboter ersetzen?
Beispiel: Werden Stellen durch KI usw. ersetzt, was ja keine Lohngelder kostet, würden Betriebe dann jährlich einen Betrag in einen Topf einzahlen, der dann direkt in die Rentenkasse fliesst.
Sehr geehrter Herr S.,
die Debatte um eine Maschinensteuer bzw. Wertschöpfungsabgabe ist sehr alt. Verschiedene Studien kommen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Einnahmen der Sozialversicherung zu widersprüchlichen Ergebnissen.
Die Wertschöpfungsabgabe kann meines Erachtens eine ergänzende Rolle spielen, ist aber kein Zauberstab.
Grundsätzlich halte ich das Argument hierüber Beschäftigung zu schaffen, da Kapital durch eine solche Abgabe relativ zur Arbeitskraft stärker belastet würde für nicht überzeugend.
Die Nachfrage nach Arbeit hängt in der kapitalintensiven Industrie vor allem von einer hinreichenden Konsum-Nachfrage und somit Lohnentwicklung ab. Nur dann werden Unternehmen auch investieren und Arbeitskräfte nachfragen.
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen spielt Kapital eine geringe Rolle. Die Arbeitskosten können zwar hier durchaus Einfluss auf die Beschäftigung haben. Doch der Einfluss einer solchen moderaten Abgabe auf die Kostenstruktur ist zumeist gering.
Viele Dienstleistungsbereiche haben zudem relativ zu ihrer Wertschöpfung höhere Kapitalkosten als etliche Industriesektoren. Auch viele Selbstständige würden durch eine Wertschöpfungsabgabe stärker belastet.
Und auch arbeitsintensive Dienstleistungen werden nur nachgefragt, wenn private Haushalte über hinreichende Kaufkraft verfügen. Eine hohe Beschäftigung trotz Rationalisierung setzt daher vor allem gute Löhne und Renten voraus.
Eine Abgabe hätte daher keinen wesentlichen Einfluss auf die Nachfrage nach Arbeit. Es bleibt auch mit KI und Rationalisierung eine wesentliche Aufgabe Nachfrage und Massenkaufkraft zu stabilisieren, um gute und sinnvolle Arbeit in Bereichen zu schaffen, die den gesellschaftlichen Wohlstand heben.
Eine Wertschöpfungsabgabe könnte dennoch einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Finanzierung der Sozialversicherungen leisten. Dazu dürfen aber nicht die bisherigen Arbeitgeberbeiträge nur aufkommensneutral umgestellt werden. Die Kapitaleinkommen müssen insgesamt höher als bisher herangezogen würden. Eine Wertschöpfungsabgabe sollte daher vor allem ein zusätzliches Finanzierungsinstrument sein. So würde auch vermieden, dass stärker steigende Löhne mit einer Maschinensteuer zu relativ sinkenden Einnahmen in der Sozialversicherung führen, da die Kapitalintensität bei höheren Löhnen abnimmt.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD hatte 1985 einen sinnvollen Vorschlag in dieser Richtung ausgearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S. Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
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