Was tut die SPD dafür, die Menschen im Iran bei ihrem Freiheitskampf gegen die theokratische Diktatur zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
ich als iranisch-deutsche Doppelstaaterin bin in den letzten 3,5 Monaten mehrfach von dem zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung tief enttäuscht worden. Während wir täglich die brutalsten Hinrichtungen und Folter von Unschuldigen sehen, bekommen wir mit, wie schwach der Einsatz der BuRe für diese tapferen Menschen ist. Ich persönlich habe für mich den felsenfesten Entschluss gefällt, zukünftig nur noch die Partei zu wählen, die entschlossen und zielgerichtet gegen dieses Terrorregime vorgehet. Meine und auch die Hauptforderungen der iranischen Diaspora sind:
- IRGC auf die EU Terrorliste setzten
- Botschafter ausweisen
- jegliche wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Regime beenden
- JCPOA Verhandlungen beenden
Dem Regime sind Menschenleben egal. Sie interessieren sich ausschließlich für Geld. Indem sie finanziell abgeschottet werden, wird der interne Druck steigen, was dem revolutionären Prozess enorm Rückenwind geben wird.
MfG
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Situation in Iran. Selbstverständlich stehen ich an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Die Verstöße gegen Menschenrechte verurteile ich zutiefst. Dabei kritisiere ich ganz besonders die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Erklärung zur Situation veröffentlicht. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen des Landes.
Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Ich verfolge die Situation aufmerksam und werde hier in Berlin weiter daran arbeiten, die Situation für die Menschen in Iran, mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, zu verbessern.
Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland.
Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Meilenstein. TIN-Personen werden in Zukunft die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Vorlage eines ärztlichen Attests, die Einholung von medizinischen/psychiatrischen Gutachten, sowie Gerichtsverfahren werden endlich nicht mehr erforderlich sein.
Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.
Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link: