Werden sie dafür stimmen, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Für Felix Banaszak ist klar: Eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund einer gestiegenen Lebenserwartung kann nur der letzte Schritt einer Reihe von Maßnahmen sein.
Die Frage, ob jemand "reif für die Rente" ist hängt an den individuellen gesundheitlichen Voraussetzungen, nicht allein am Lebensalter. Die "Rente mit 63", also eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, wird dem nicht zielgenau gerecht. Insbesondere jene mit weniger belastenden Berufen haben es leichter die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, als jene, die stark beansprucht werden, da letztere häufiger gebrochene Erwerbsbiografien haben.
Wir wollen zwar die "Rente mit 63" auslaufen lassen, aber wir wollen im Gegenzug leichtere Zugänge zur Erwerbsminderungsrente und eine Überlastungsschutzrente für rentennahe Jahrgänge einführen. So können Menschen mit gesundheitlichen Problemen finanziell abgesichert kürzer treten oder aus dem Erwerbsleben ausscheiden und jene, die fit genug sind, müssen entweder Abstriche bei der Rente in Kauf nehmen oder weiterhin einer Erwerbsarbeit nachgehen.
Insgesamt ist unser Ziel das tatsächliche Renteneintrittsalter an das gesetzliche anzunähern. Das ist in den letzten Jahren zum Teil schon gelungen, aber das kann noch besser werden. Dafür sind aber auch mehr Anstrengungen in den Betrieben für Prävention und Arbeitsschutz notwendig.
Außerdem müssen wir die Steuerpolitik in Deutschland gerechter gestalten und dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt schaffen. Zugleich wollen wir die Einzahlerbasis der gesetzlichen Rentenversicherung erweitern, indem künftig auch Bundestagsabgeordnete, Beam*innen und Freibereufler*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Erst wenn alle Maßnahmen nicht ausreichen, um eine gute und gerechte Rente für alle zu sichern, müssen wir auch über eine verlängerte Lebensarbeitszeit nachdenken. Das muss mit einem verstärkten Reha-Angebot und umfassenden Gesundheitsschutz einhergehen.
Denn es ist auch klar: Niemand kann im Alter von 65 Jahren mit Rücken- und Gelenkbeschwerden noch ein Dach decken oder als Pflegekraft Patient*innen umbetten.
Weitere Informationen zu unseren Vorstellungen finden Sie zudem hier: https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/gesund-laenger-arbeiten-und-soziale-absicherung-staerken/
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und Putins Politik der Gewalt keinen Erfolg hat. Erst wenn der Kreml erkennt, dass sein Angriffskrieg seine Ziele nicht erreichen kann, wird Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.
Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.
Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.