Wieso setzt sich Ihre Partei für eine Fortführung des Kriegs in der Ukraine ein, wenn die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung einen sofortigen Verhandlungsfrieden möchte?
Sehr geehrter Herr Banaszak,
Sie und Ihre Partei setzen sich lautstark für eine militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung ein. Dabei wird auch behauptet, dass der Krieg nur militärisch enden kann, da Russland nicht an einem Frieden interessiert sei.[1][2]
Die russische Regierung hat aber schon mehrfach deutlich gemacht, was ihre Bedingungen innerhalb der Verhandlungen und für ein Ende des Krieges sind. Sie hat eigene Ziele. Wären diese erfüllt, wäre ein Ende des Kriegs möglich. In einer Umfrage von Gallup befürwortet eine Mehrheit in der Ukraine ein sofortiges Ende des Krieges, nur wenige möchten den Krieg militärisch gewinnen.[3] Es stimmt also nicht, dass diese Bedingungen und diese vermeintliche „Niederlage“ für die Ukraine (als Bevölkerung) unmöglich seien. Die ukrainische Regierung lehnt diese Bedingungen ab.
Inwiefern stimmt es also, dass ein Frieden in der Ukraine nicht möglich sei?
Quellen:
[1] nolog.link/s/sVpgbv
[2] nolog.link/s/UGWEXA
[3] nolog.link/s/5f4Xhh
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als einen gerechten und dauerhaften Frieden. Echter Frieden kann jedoch nicht bedeuten, dass Millionen Menschen dauerhaft unter russischer Besatzung leben und weiterhin Unfreiheit, Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt sind. Frieden bedeutet Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherheit. Er darf nicht lediglich dazu dienen, dem Aggressor Zeit für neue Angriffe zu verschaffen.
Allein Russland unter Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass es seit 2014 keinen Frieden in der Ukraine gibt. Während die Ukraine keine andere Wahl hat, als sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen, könnte Russland diesen Krieg jederzeit beenden. Seit Jahren bringt der russische Angriffskrieg Tod, Zerstörung und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Mit ihrem Widerstand verteidigen sie nicht nur ihre eigene Freiheit und Souveränität, sondern leisten zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Schutz Europas vor russischem Imperialismus.
Präsident Selenskyj hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen bereit ist. Die Reaktion des russischen Präsidenten fiel jedoch eindeutig aus: Statt auf Verhandlungen einzugehen, kündigte Wladimir Putin an, den Krieg fortzusetzen, und ließ die Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine weiter intensivieren.
Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt deshalb voraus, dass die russische Aggression scheitert und Putins Politik der Gewalt keinen Erfolg hat. Erst wenn der Kreml erkennt, dass sein Angriffskrieg seine Ziele nicht erreichen kann, wird Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
Dafür muss die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine dauerhaft gestärkt werden. Nur so können die Freiheit und Souveränität der Ukraine bewahrt und zugleich die Sicherheit Europas geschützt werden. Dazu braucht es insbesondere eine starke militärische, politische und finanzielle Unterstützung durch Europa. Gleichzeitig muss der Druck auf das russische Regime deutlich erhöht werden. Bestehende Lücken bei den EU-Sanktionen sowie deren Durchsetzung müssen konsequent geschlossen werden, um Russlands Fähigkeit zur Fortsetzung des Angriffskrieges wirksam einzuschränken.
Für uns ist klar: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie mit aller Konsequenz. Wenn versucht wird nationale Grenzen mit Gewalt zu verschieben, stehen wir Grüne an der Seite der Angegriffenen und gegen die Aggressoren.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
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