sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns bleibt die Brandmauer zur AfD ein zentrales politisches Prinzip, an dem wir festhalten. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die demokratische Grundwerte infrage stellt und eine ernsthafte Bedrohung für unsere parlamentarische Demokratie darstellt. Deshalb darf es keine politische Normalisierung und keine Zusammenarbeit mit ihr geben.

Dieser Grundsatz bedeutet für uns auch, dass es keine gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geben sollte – auch dann nicht, wenn es in einzelnen Sachfragen inhaltliche Überschneidungen gibt. Die Idee der Brandmauer besteht gerade darin, jede Form politischer Zusammenarbeit auszuschließen und dadurch zu verhindern, dass die AfD Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnt oder als normaler demokratischer Partner wahrgenommen wird.

Vor diesem Hintergrund war die Abstimmung zum Antrag zu Tierhaltung und Direktvermarktung, der mit den Stimmen von Grünen, AfD und BSW eine Mehrheit erhielt, sehr bedauerlich und schmerzt uns. Uns ist wichtig zu betonen, dass die Bündnisgrünen zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit AfD und BSW angestrebt haben. Bis zum Ende der Debatte hatte sich die AfD ablehnend zum Antrag geäußert und die BÜNDNISGRÜNEN für den Inhalt beschimpft. Das BSW hatte ebenfalls den Antrag kritisiert und zuvor gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern deutlich gemacht, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die sächsische Landtagsfraktion hat für diesen Vorgang Verantwortung übernommen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Unsere Haltung bleibt eindeutig: Wir suchen keine Mehrheiten mit der AfD und werden dies auch künftig nicht tun. Die Brandmauer ist kein taktisches Instrument, sondern eine notwendige Konsequenz aus der Gefährdung, die von der AfD für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben ausgeht.

Vielen Dank für Ihr Interesse und die kritische Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak