Sehr geehrter Herr M.,

Tatsächlich ist das sehr schwierig. Das aktuelle System ist das einzige, das die Finanzierung nicht von staatlicher Willkür abhängig macht. Wie wir sehen, gibt es auch so schon Angriffe, wie den Jüngsten aus Sachsen-Anhalt. Diese waren ja ausdrücklich nicht durch die Kosten, sondern mit Unzufriedenheit mit dem Programm begründet. Dennoch hat das System diesem Angriff standgehalten, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang August gezeigt hat.

Nichtsdestotrotz sollten wir natürlich versuchen, mit der Höhe des Rundfunkbeitrags soziale Härten zu vermeiden. Hierzu sollten wir schauen, wie wir mit den Regelungen zur Ermäßigung umgehen können, sodass das auch gelingt. Zugrunde liegt hier aber ein anderes Problem: Dass es Menschen in Deutschland gibt, die so wenig verdienen. Das sollten wir ändern – und dafür hat die SPD verschiedene Konzepte wie den Mindestlohn von 12 €, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, eine Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung von geringen und mittleren Einkommen sowie die Besteuerung sehr hoher Vermögen.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring