Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Entlastungmaßnahmen, die wir beschlossen haben, um angesichts hoher Energiepreise insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Mit Sicherheit unterscheiden sich diese Maßnahmen von dem, was wir umsetzen würden, könnten wir allein regieren. In einer Koalition gilt es jedoch trotz aller Unterschiede in der Problemwahrnehmung zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen. 

Einzelne Entscheidungen sind daher gegebenenfalls kritisch zu sehen. Entscheidend ist aber, dass wir insgesamt die breite Masse der Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Am Ende der Rabattphase zeigt sich: Das ist im Großen und Ganzen gelungen, zumal ein Anstieg der Inflation durch steigende Spritpreise gedämpft wurde.

Wir nehmen Hinweise, dass der Rabatt - zum Beispiel beim Diesel - nicht vollständig an die Endverbraucher weitergegeben wurde, sehr ernst. Wir im Bundestag haben dem Bundeskartellamt noch vor Einführung des Tankrabatts weitgehende neue Befugnisse gegeben. Die Kartellbehörden haben so einen größeren Spielraum für Sanktionen, sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Tankrabatt nicht weitergegeben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Döring, MdB