Werden Sie gegen die Abänderung des GEG, Gebäudeenergiegesetz stimmen? Warum sollte man für die SPD stimmen, wenn sie positive Gesetze verschlechtert,denen sie selbst zugestimmt haben
Guten Tag Herr Döring,
heute würde das neue GEG, Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) dessen Abänderung vorgestellt, die wichtige Teile herausnehmen (1) und damit die Wahrscheinlichkeit, die Klimaziele zu erreichen, deutlich erschweren oder unmöglich machen.
ein gesetz was die SPD verbsser hat und von der SPD mitgetragen würden.
Nun zu meiner fragen werden sie sich dem fraktionzwang widersetzen und gegen die anpassung stimmen?
Warum soll ich die SPD wählen, wenn sie selbst geschaffene Gesetze verschlechtert, ohne dabei etwas rauszuhandeln, wie einen z.B. neuen Wirtschaftsminister oder die Aufklärung des Maskendeals oder oder oder?
Ich glaube, so etwas hat eine positive Auswirkung auf Wahlenchanche der SPD?
Danke für die offene und ehrliche Antwort,
F.B
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen.
In den Verhandlungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz setzen sich meine fachpolitisch zuständigen Kolleginnen und Kollegen vehement dafür ein, dass wir unsere Klimaziele einhalten. Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.
Klar ist, dass wir im Koalitionsvertrag mit der Union ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende vereinbart haben. Es gilt nun, trotz aller Unterschiede in der Problemwahrnehmung zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen. Diese unterscheiden sich mit Sicherheit von dem, was wir umsetzen würden, könnten wir allein regieren. Aber Demokratie kann nicht funktionieren ohne Kompromissfähigkeit. Es ist in unser aller Interesse eine stabile und handlungsfähige Regierung zu haben. Fraktionen der Regierungsparteien, die gegen die einige Regierung stimmen gefährden dies massiv. Wir akzeptieren ein solches Verhalten vom Koalitionspartner auch nicht.
Einzelne Entscheidungen sind daher gegebenenfalls kritisch zu sehen. Entscheidend ist jedoch, dass wir insgesamt unsere Klimaziele einhalten und gleichzeitig die breite Masse der Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.
Ich bekomme häufig Zuschriften wie die Ihre und ich bedanke mich sehr für Ihr Engagement für eine nachhaltige Klimapolitik. Unser Koalitionspartner stellt uns bei diesem Thema so manche Hürde auf, so dass ich Sie ermutigen möchte, sich auch an diesen zu wenden und uns bei der Überzeugungsarbeit zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
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