Sehr geehrte Frau B.,

wir möchten uns nach der Bundestagswahl noch stärker für einen leistungsfähigen ÖPNV einsetzen und hierzu besonders die Potentiale der Digitalisierung nutzen. Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket, wollen wir eine effiziente Lösung für den ÖPNV schaffen: Einfach, schnell und unbürokratisch. Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Außerdem wollen wir vor Ort vernetzte und lokal angepasste Mobilitätslösungen umsetzen, die den öffentlichen Nahverkehr ergänzen – etwa durch Mitfahrplattformen, Bürgerbusse und Carsharing.

Gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen sprechen wir uns ganz klar aus. Wir wollen keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. Bereits heute gehören die deutschen Autobahnen zu den sichersten Straßen auf der ganzen Welt. Wo es nachgewiesene Unfallschwerpunkte gibt und die Nachtruhe beeinträchtigt wird, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich und geboten. Schon jetzt unterliegen rund 40 Prozent des Autobahnnetzes einem zeitweisen Tempolimit.

Ein generelles innerstädtisches Tempo-30-Limit befürworten wir ebenfalls nicht, da dies die Entscheidungsfreiheit der Kommunen unnötig einschränkt und den Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen abbremst. Mit besonderem Blick auf die Sicherheit der Kinder, haben wir jedoch mit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einrichtung von Tempo 30 Zonen im innerstädtischen Bereich stark vereinfacht. Wenn Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Senioren- bzw. Pflegeheime an einer Hauptstraße liegen, kann nun Tempo 30 leichter angeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Florian Hahn MdB