Florian Hahn

Ich habe mich hierzu gerne beim örtlichen Landratsamt erkundigt und folgende Auskunft erhalten.

Natürlich müssen alle geltenden europäischen Regelungen bei der Überwachung der EU-Außengrenzen eingehalten werden.

Deshalb sehe ich, wie übrigens auch CDU und CSU, eine größere Wahlrechtsreform als nötig an.

Eine von Ihnen angesprochene Obergrenze von 10 % bei neuen emissionsfreien Dienstwagen ist mir nicht bekannt und zu einzelnen Beamten des BMWi kann ich ebenfalls nichts sagen.

Was Ihre Frage nach der Abgeltungssteuer betrifft, so existieren in der CSU keine Pläne, die bestehende Abgeltungsteuer abzuschaffen.