Florian Hahn

Die Positionen von ladefreun.de habe ich zur Kenntnis genommen und gebe sie gerne an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion zur Beurteilung weiter.

Die Kritik von Ärzten, Ärzteverbänden und medizinischen Einrichtungen, wie dem MVZ St. Cosmas, dass die Einsparvorgaben zu stark zu Lasten der Versorgungsqualität gehen, nehmen wir sehr ernst. Dies angemessen auszutarieren, ist nun Aufgabe der zuständigen Fachausschüsse. Erst danach wird der gesamte Bundestag über das Gesetz abstimmen. Zudem gilt der Grundsatz, dass ein Gesetz den Bundestag selten so verlässt, wie es hineingekommen ist.

Deutschland ist für die Gewährleistung seiner Sicherheit zunächst selbst verantwortlich, im Rahmen der Bündnisse NATO und EU. Russland führt nicht nur einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern stellt auch eine Bedrohung für die europäischen NATO-Staaten dar.

Die demographische Entwicklung in Deutschland macht es notwendig, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Sorgen und Befürchtungen von Patienten und Ärzten hinsichtlich des Erhalts der Versorgungssicherheit nehmen wir dabei sehr ernst.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung. Hier gilt es die angemessene Balance zu finden zwischen Einsparvorgaben und Erhalt der Versorgungsqualität.

Damit die Energiewende gelingt, müssen Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kostentragfähigkeit des Energiesystems für unseren Wirtschaftsstandort gewährleistet sein.