Entscheidend ist für mich: Kinderschutz und digitale Vertraulichkeit müssen zusammen gedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Transparenz staatlichen Handelns und der Zugang zu amtlichen Informationen sind wichtig.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert kurzfristiges Handeln, um weitere Beitragserhöhungen zu begrenzen.

Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen Neuregelung. Die Abstimmungen laufen, ein Zeitpunkt für den Gesetzentwurf ist derzeit noch offen.