Frage an Florian Streibl bezüglich Recht

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Frage von Edgar S. •

Frage an Florian Streibl von Edgar S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Streibel,

lassen Sie es mich deftig bayrisch beschreiben:
Der Haufen Mist, auf dem die Justizministerin in der Sache Mollath sitzt wie eine verzweifelte Glucke, dampft immer stärker, sodaß mit einer Selbstentzündung genau in der heißen Phase des Wahkampfes zu rechnen ist.

Im vorletzten Absatz in
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-generalstaatsanwalt-verdonnert-kollegen-zum-schweigen-1.1607387
schreibt die Süddeutsche Zeitung:

"Soweit ihm erinnerlich, habe er Mollaths Briefe damals "ohne weitere Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet". Im Übrigen werde im Moment lediglich geprüft, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme stelle."

Das ist unglaublich dreist. Generalstaatsanwalt Nerlich wird und muß genau wissen, was er mit den Schreiben Mollaths gemacht hat, denn schließlich gehört das zu den auslösenden Vorgängen der Causa, zu der er gerade prüft, ob ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden soll.

Ich halte diese Aussage für hochgradig unglaubhaft und nur im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen, z.B. für einen Untersuchungsausschuß, rein präventiv getroffen, um sich eine Hintertür offen zu lassen.

Wie sehen Sie das?

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