Wie ist Ihre Meinung zur geplanten EU Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Streibl,
die von der EU geplante Chatkontrolle stellt durch das anlasslose Scannen privater Nachrichten Millionen Bürger unter Massenüberwachung und hebelt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Trotz des wichtigen Ziels, Kinder zu schützen, verhindern hohe Fehlerquoten automatischer Filter und einfache Ausweichmöglichkeiten für Kriminelle einen wirksamen Schutz.
Das Bundesinnenministerium verweist bislang auf eine fehlende Einigung innerhalb der Bundesregierung. Da Enthaltungen im EU-Rat bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen wirken, hat die deutsche Position ein entscheidendes Gewicht.
Setzen Sie sich daher bitte nachdrücklich dafür ein, dass Deutschland keinem EU-Vorschlag zustimmt, der eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht.
Über eine kurze Rückmeldung zu Ihrer Positionierung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Egal ob WhatsApp, Messenger oder iMessage: Die Chatnachrichten der Menschen in der EU sind Privatsache. Und die Privatsphäre eines Menschen ist ein hohes Gut, das es zu respektieren und zu schützen gilt.
Im dringenden Tatverdacht kann nach richterlichem Beschluss eine Durchsuchung stattfinden. Sowohl in der Wohnung als auch auf persönlichen Gegenständen wie Mobiltelefonen und Computern. Hier muss allerdings das Gericht als unabhängige Instanz zustimmen, bevor eine Kontrolle, bzw. Auswertung stattfinden kann.
Eine generelle und anlasslose Chatkontrolle lehnen die FREIEN WÄHLER - und auch in persönlich - daher ab. Lesen Sie hierzu weitere Infos:
Mit freundlichen Grüßen
Florian Streibl, MdL
Fraktionsvorsitzender
Weitere Fragen an Florian Streibl
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