(...) Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung unerlaubter Abfallablagerungen ist vorhanden und reicht nach unserer Auffassung auch aus. In der Praxis besteht das Problem meist darin, dass kein Verantwortlicher greifbar ist, an den eine Anordnung gerichtet werden oder gegenüber dem ein Bußgeldbescheid erlassen werden könnte. Die Verursacher unerlaubter Abfallablagerungen werden meist nicht auf frischer Tat ertappt und sind den Behörden nicht bekannt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Zu Ihrem Thema kann ich einen Ausschnitt aus unserem Koalitionsvertrag darstellen. (...)

(...) Die Mehrkosten werden dadurch aufgewogen, dass der Wählerwille besser abgebildet wird und sich mehr Abgeordnete als Vertreter des Volkes für dessen Belange einsetzen können. Eine Verfassungsänderung zur Reduzierung der Abgeordneten ist aus diesen Gründen derzeit nicht angedacht. (...)

13 Fahrverbote: Die KFZ-Hersteller haben die Verbraucher mit Duldung / Wegschauen der Politik jahrelang betrogen.

(...) Für die Kommunen waren und sind bildungspolitische Neuausrichtungen auf Landesebene nicht unproblematisch. Die Abschaffung der Hauptschulen und deren Ersetzen durch Mittelschulen, das Aufwachsen der Realschule auf sechs statt vier Jahre und zuletzt die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erfordern auch Veränderungen an den Schulgebäuden. (...)