Frage an Florian Toncar von Rainer+Hermina K. bezüglich Innere Sicherheit
Die FDP ist nur wegen der Sicherheitspolitik nicht wählbar !Besonders Leuthäuser-Schnarrenberg,Baum,Hirsch sind die Verfechter. Die Sicherheitspolitik der FDP tritt für die Freiheit der Verbrecher ein,damit ihr Tun und Handeln möglichst nicht entdeckt wird. Verschärfte Sicherheitsgesetze engen die Freiheit unbescholtener Bürger niemals ein,was sollte sie einengen,wenn diese niemals schuldig werden,im Gegenteil die Freiheit der Gangster wird erweitert.Z.B. Kontrollen auf den Flughäfen,im Internet,im PC etc. erweitern die Bewegungsfreiheit unbescholtener Bürger,engen die der Verbrecher ein. Freiheit hat ihre Grenzen da, wo andre diese mißbrauchen.
Sind Sie damit einverstanden ?Dann sind Sie wählbar.
Sehr geehrte Frau Kahlfuß,
sehr geehrter Herr Kahlfuß,
zu Ihrer Nachricht vom 22. September zum Thema Datenschutz und Innere Sicherheit nehme ich gerne Stellung. Der Vorwurf, die FDP träte für die Freiheit von Verbrechern ein, ist leider ausgesprochen polemisch und trägt nichts zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei.
Die Position, die Sie in Ihrem Schreiben vertreten, lässt sich in dem Satz „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ zusammenfassen. Diese Einstellung halte ich für gefährlich. Die Bürger unseres Landes dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Datenschutz ist Teil des Schutzes der persönlichen Freiheit. Nicht umsonst leitet das Bundesverfassungsgericht den Datenschutz aus der Menschenwürde (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz) ab. Doch wenn Freiheit immer mehr als Hindernis wahrgenommen wird, wenn derjenige, der sich auf seine verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte beruft, sich rechtfertigen muss, verlieren die Grundrechte an Substanz. Wo die Überwachung immer mehr zum Normalfall wird, kann die Freiheit nicht gedeihen.
Natürlich wird Freiheit von Kriminellen missbraucht und sicherlich nutzen diese auch moderne Kommunikationstechnologien wie Mobiltelefone oder das Internet, um ihre Taten vorzubereiten und auch durchzuführen. Allerdings dürfen wir nicht den Fehler machen, die Freiheit der Bürger beschützen zu wollen, indem wir sie abschaffen. Leider gingen die Sicherheitsgesetze der letzten Bundesregierungen, der rot-grünen wie der schwarz-roten, allesamt in diese Richtung.
Anstatt immer neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden, sollten wir uns lieber darum kümmern, dass die bestehenden Gesetze vollzogen werden. Ausrüstung und Ausbildung der Polizeibehörden müssen hierfür stetig an die neusten Entwicklungen angepasst werden. Es gehört jedoch zu einer ehrlichen Betrachtung dazu, dass gerade die CSU, die sich in der jüngeren Vergangenheit mit Forderungen nach „mehr Sicherheit“ und strengeren Gesetzen hervorgetan hat, zugleich die Zahl der Polizisten in Bayern abgesenkt und die Etats der Sicherheitsbehörden gekürzt hat. Das kann, davon bin ich überzeugt, nicht der richtige Weg sein. An dieser Stelle muss ein Mentalitätswandel stattfinden. Auch dafür setze ich mich als Liberaler ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.