Frage an Florian Toncar von Georg K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Toncar,
Ihrer Antwort vom 26.02.07 entnehme ich dass Sie mit dem FRG-Urteil des BVG bezüglich des 40%-Abzugs vertraut sind. Nun hat der Bundestag im Gesetz zur Rente mit 67, m.W. im Art.16 eine Übergangsregelung geschaffen die jedoch sehr restriktiv gehalten ist, nur einen zeitlich begrenzten Ausgleich schafft, der einmalig gezahlt wird. Nun ist bekannt, das gerade die älteren Jahrgänge, die noch vor 1989 in die BRD kamen, von dieser Regelung arg gebeutelt sind und diskriminatorisch behandelt werden. Die nächsten Wahlen kommen langsam... Was ist Ihre Meinung zu dieser Regelung?G. Kiss
Sehr geehrter Herr Kiss,
ich habe in diesem Forum ja bereits deutlich gemacht, dass ich das Fremdrentengesetz (FRG) in der Sache für richtig halte. Der von Ihnen angesprochene Art. 16 führt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Übergangsregelung für den Rentenbezug vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 2000 ein. Es ist selbstverständlich, dass der Gesetzgeber Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt.
Von dem - nunmehr behobenen - Fehlen einer Übergangsregelung abgesehen hat das Gericht das FRG aber gebilligt.
Weiteren Änderungsbedarf am FRG sehe ich daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.