Frage an Florian Toncar von Mario K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Toncar
Ich würde gerne Ihre Haltung zum Nichtraucherschutz erfahren.
Da ich der Meinung bin, dass das Rauchverbot keine Ausnahme (außer Festzelte) zulässt, würde ich gerne wissen, ob gesundheitsbewußte Nichtraucher Sie auch bei der nächsten Wahl wählen können.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Krömer,
die Regierungskoalition in Baden-Württemberg, bestehend aus CDU und FDP, hat sich für unser Bundesland auf ein strenges Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt: überall dort, wo sich Unbeteiligte dem Zigarettenqualm nicht entziehen können, wird das Rauchen verboten. So soll in Gaststätten das Rauchen nur in abgetrennten Raucherräumen gestattet werden. Nach den Plänen der Landesregierung für einen umfassenden Nichtraucherschutz wird das Rauchen in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sowie den Justizvollzugsanstalten grundsätzlich verboten.
Auch durch die Schilderungen von Ärzten in meiner Familie sind mir die Folgen des „Genussmittels Zigarette“ – insbesondere auch bei Nichtrauchern – wohlbekannt. Daher halte ich die verabschiedete Regelung für eine sehr begrüßenswerte Lösung, die den Nichtraucherschutz endlich ernst nimmt und die Gesundheit der Nichtraucher schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.