Frage an Florian Toncar von Helmut M. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Toncar,
ein heißes Eisen in der Region Stuttgart und drumherum sind ja zur Zeit die sog. "Umweltzonen". Neuwagenzone wäre passender.
Diese "Umweltzone" bringt überhaupt nichts, außer einer indirekten Enteigung derjenigen Fahrzeugeigentümer, die sich kein neues Auto leisten können oder wollen (warum soll ich ein gut funktionierendes Werkzeug gegen ein neues tauschen, dass exakt dasselbe tut, wie das alte?).
Dazu habe ich im Internet recherchiert:
http://www.adac.de/images/M%C3%B6ller%20Gutachten%20Endfassung_tcm8-202228.pdf
Kurz ein wesentlicher Auszug aus dem verlinktem Dokument:
"Zusammenfassend muss eingeschätzt werden, dass die Maßnahme keinerlei nachweisbaren Einfluss auf die PM-Emission haben wird. Der Effekt bzgl. einer NOx-Emissionsreduzierung ist zweifelhaft und in keiner Weise mit
a) dem Verwaltungsaufwand und
b) der Diskriminierung von Besitzern nichtplakettenfähiger Kfz
im Sinne einer Verbesserung der Lebensqualität aufzuwiegen."
Weiter: die Russpartikel moderner Euro-IV Motore sind schädlicher als die älterer Motoren - wieso bekommen diese eine grüne Plakette und mein Alt-Diesel gar keine?
http://www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/2008/pressemitteilung20080208/index.html
Was gedenken Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen Unfug zu unternehmen?
MfG,
Helmut Monninger
Sehr geehrter Herr Monninger,
vielen Dank für Ihre E-Mail zu den so genannten "Umweltzonen", die ich mit Interesse gelesen habe und gerne beantworte.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Einrichtung von Umweltzonen von fragwürdigem Nutzen ist, besonders in Regionen mit hohem Verkehrsaufkommen, wie der Region Stuttgart, sind einzelne Umweltzonen keine wirksame Lösung, um Feinstaub-Emissionen, die im übrigen nicht nur durch PKWs sondern aus einem Zusammenspiel vieler Faktoren verursacht werden, zu reduzieren. Zudem bedeuten sie für mittelständische Betriebe und den Einzelhandel in den betroffenen Innenstädten einen spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Städten, die keine Umweltzone haben. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ein in sich schlüssiges und vor allem wirksames Konzept mit bundeseinheitlichen Regelungen zur Feinstaubreduktion vorzulegen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit von Land zu Land unterschiedlichen (Ausnahme-) Regelungen zu verunsichern. Zudem haben hat die FDP einen Antrag zur Ausnahme von Oldtimern von feinstaubbedingten Fahrverboten in dem Deutschen Bundestag eingebracht (vgl. Bundestags-Drucksache 16 / 4060), der aber mit den Stimmen von CDU / CSU und SPD abgelehnt wurde.
In Ihrem Schreiben kritisieren Sie die zudem die Benachteiligung von älteren (Diesel-)Fahrzeugen, die keine Plakette erhalten.Wie Sie sicher wissen, besteht auch für ältere Dieselfahrzeuge die Möglichkeit durch den nachträglichen Einbau eines Rußpartikel-Filters eine Plakette zu erhalten. Der nachträgliche Einbau eines solchen Filters geht einher mit einer staatlichen Förderung in Höhe von einmalig 330 Euro, wobei die Kosten für den Filter und den Einbau mindestens doppelt so hoch sind. Wir begrüßen diesen steuerlichen Anreiz, weil wir das Ziel Schadstoffemissionen zu reduzieren für richtig erachten. Die FDP wird gegenüber der Bundesregierung weiterhin auf ein verbraucherfreundliches und wirksames Konzept zur Reduktion der Feinstaubbelastung drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.