Frage an Florian Toncar von Yücel Y. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Herr Toncor,
gerne würde ich Ihre Meinung zu dem Thema Zeitarbeit (ich meine nicht den Zeitvertrag) und der damit verbunden moderner Ausplünderung der Arbeiternehmer/innen seitens der Arbeitergeber hören. Vor allen würde ich gerne wissen, in wie weit Sie gegen diese Sache schon in einer Initiative tätig waren?
Die früher einmal aus sinnvollen und notwendigen Gründen eingeführte Sache um Spitzenauslastung der Betriebe vorrübergehend mit Arbeitskraft zu decken, wird nicht nur mittlerweile, sondern seit Jahren von Unternehmen gravierend missbraucht. Das System ist zu einer Art moderner Sklaverei / Tagelöhner ausgewuchert.
Es gibt genug namhafte Firmen, die Ihre Stammbelegschaft schleichend gegen Zeitarbeiter auszutauschen.
Auch ist zu erwähnen das diese Mitarbeiter für die gleiche Arbeit im Gegensatz zu der Stammbelegschaft auch wenn sie die identische Arbeit machen, einen weit aus geringeren Lohn erhalten.
Diese Sache ist Menschen unwürdig. Diese Sache ist inakzeptabel. Dies ist nur Neid schürend. Die Aussage der Frau Merkel sozial ist nur was Arbeit schafft, ist hier keineswegs berechtigt.
Hier ist die Politik gefragt, daher meine Frage an Sie erneut: Was können Sie in dieser Sache sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Yücel Yildirim
Sehr geehrter Herr Yildirim,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Mai 2008 zum Thema Zeitarbeit, auf das ich gerne eingehen werde.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Zeitarbeit als ein flexibles Instrument der Personalplanung und als Brücke zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Zeitarbeit stellt unserer Meinung nach ein wirkungsvolles und effizientes Instrument zur Eingliederung arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dar. Die FDP befürwortet die Abschaffung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Im aktuellen Konjunkturhoch sorgt die Zeitarbeit für einen hohen Beschäftigungsaufbau. Auf der einen Seite können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Damit trägt die Zeitarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Die bestehenden Vorschriften im Arbeits- und Tarifrecht stehen dem Aufbau regulärer Beschäftigung durch die Betriebe bei Auftragsspitzen leider häufig im Weg. Auf der anderen Seite bietet die Zeitarbeit für die Arbeitnehmer individuellen Spielraum für abwechslungsreiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Fatal wäre es aus unserer Sicht, die Zeitarbeitsbranche unter das Dach des Arbeitnehmerentsendegesetzes zu ziehen und damit einen Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen, wie die SPD es beschlossen hat. Gerade die Problemgruppen unter den Arbeitslosen, die seit Jahren auf Grund der hohen Einstellungshürden in Deutschland keine Arbeitsplätze erhalten haben, wären von einer solchen Maßnahme besonders negativ betroffen.
Die Zeitarbeitsbranche profitiert in hohem Maße davon, dass wir in Deutschland einen viel zu stark reglementierten Arbeitsmarkt haben. Aus diesem Grund stellen Unternehmen häufig nicht selbst ein, da für sie das Risiko, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die eingestellten Arbeitnehmer nicht wieder entlassen zu können, zu groß ist. An dieser Stelle ist gerade zur Stärkung des Mittelstands, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu Folge 70,9 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 82,9 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland schafft, mehr Flexibilität notwendig. Wir brauchen Steuer- und Abgabensenkungen, Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht und den Abbau unnötiger Bürokratie, um mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich kommen bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt Unternehmen wie Arbeitsuchenden zugute.
Mit freundlichem Gruß
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.