Sehr geehrter Herr Dreis,

der Deutsche Bundestag kostet insgesamt ca. 219 Mio Euro im Jahr 2008, also jeden Deutschen im Schnitt 2,70 Euro. Pro Kopf gerechnet ist das weniger als in allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem hat Demokratie ihren Preis. Aber er ist - das sollte uns ein Blick in unsere eigene Geschichte lehren - niedriger als jede nicht-parlamentarische Regierungsform.

Zudem haben Sie das Thema Lobbyismus angesprochen. Meiner Meinung nach ist ein Meinungsaustausch zwischen Ministerien und Interessenvertretern grundsätzlich sinnvoll und richtig. In einer Demokratie ist die Durchsetzung von eigenen Interessen ein legitimes Mittel des Willensbildungsprozesses. Verbände repräsentieren dabei die gesellschaftliche Vielfalt, bündeln die zahlreichen Einzelinteressen und vertreten sie gegenüber den Gesetzgebungsorganen. Es ist daher nichts dagegen einzuwenden, wenn Mitarbeiter von Verbänden gegenüber Ministerien deren Interessen vertreten, solange dies transparent und in einem Dialog geschieht. Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel. Das gilt auch, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. Das darf nicht vorkommen.

Der gesamte Gesetzgebungsprozess muss in der Hand der dafür Verantwortlichen bleiben und nachvollziehbar sein. Aus einer möglichen Vielzahl von Handlungsalternativen entscheiden am Ende die Mitglieder des Bundestages. Die FDP-Bundestagsfraktion wird jeden Vorschlag unterstützen, der die Unabhängigkeit aller Verfassungsorgane sicher stellt und den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltung und Verbänden eindeutig und transparent regelt.

Darüber hinaus haben Sie die hohen Energiekosten angesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.06.08 auf Bundestagsdrucksache 16/9595 den Antrag "Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zur Beratung in die hiermit befassten Ausschüsse überwiesen wurde. Im wesentlichen fordern wir die Bundesregierung darin auf, den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 % auf 7 % abzusenken, die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe zurück zu nehmen, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat, echten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen und das Bundeskartellamt gesetzlich in die Lage zu versetzen, marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten. Somit könnte eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten erreicht werden. Den Antrag im Wortlaut können Sie gerne über mein Bundestagsbüro beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar