Gibt es einen Zeitplan für eine Riester-Reform oder kommt diese gar nicht?
Sehr geehrter Herr Toncar,
seit dem letzten Sommer ist es um das Thema Riester-Reform sehr still geworden.
Gibt es bereits konkrete Umsetzungsideen und/oder Zeitfenster, wann und ob eine Reform erfolgen soll? Vielen Dank bereits an dieser Stelle.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Reform der privaten Altersvorsorge. Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/abschlussbericht-fokusgruppe-private-altersvorsorge.pdf?__blob=publicationFile&v=6) umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Zum 1. Januar des nächsten Jahres sollen die Neuregelungen in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.