Sehr geehrter Herr Dr. Toncar, wie ist der aktuelle Stand zur Schaffung des Bundesfinanzkriminalamtes? Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Errichtung der Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das neben weiteren Maßnahmen auch den Aufbau der neuen Anti-Geldwäschebehörde BBF vorsieht, befindet sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen. Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.