Sehr geehrter Herr Toncar beabsichtigen Sie die Staatshilfen der Vorgängerregierung für Galeria von Herrn Benko zurückzufordern?
Nach einem Bericht des Magazins MONITOR hat Galeria eine Vorabdividende von 450 Millionen Euro an Herrn Benko gezahlt und dann ca.680 Millionen Euro Staatshilfen erhalten , die nun verloren sind.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kaufhof-pleite-einer-gewinnt-immer-100.amp
Beabsichtigen Sie und der Finanzminister die Summe einzufordern oder werden Sie es hinnehmen dass solche Menschen ihren Reichtum auf Kosten der Steuerzahler vermehren?Welche Konsequenzen ziehen Sie und der Finanzminister aus solchen Praktiken? Alles auf die Vorgängerregierung zu schieben wäre mir zu einfach denn nun sind Sie in der Verantwortung.Das gleiche gilt für Hermesbürgschaften z.B. Wintershall. MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der staatlichen Hilfen für Galeria Karstadt Kaufhof während der Corona-Pandemie.
Es besteht keine rechtliche Möglichkeit, die damals gewährten Nachrangdarlehen bzw. Stillen Beteiligungen des Bundes von Herrn Benko zurückzufordern. Auch die von Ihnen genannte Gewinnausschüttung eines Immobilienunternehmens aus Herrn Benkos Holding im Jahr 2020 in Höhe von 450 Millionen Euro begründet keinen solchen Anspruch. Aus gutem Grund hat sich die aktuelle Bundesregierung jedoch dafür entschieden, Forderungen nach erneuten Staatshilfen im Herbst des vergangenen Jahres nicht nachzugeben.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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