Was ändern Sie an Ihrer Finanzpolitik, nachdem nun das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt.
Sehr geehrter Herr Toncar,
nicht nur FDP Wähler fragen sich, warum Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG unter einem FDP Bundesfinanzministerium immer noch Bestand hat.
Gedenken Sie endlich als liberale Partei Profil in der derzeitigen Riegierung zu zeigen, nachdem das FG Rheinland-Pfalz die Bindingsteuer (Par. 20 Abs. 6 S. 5 EStG) defakto als verfassungswidrig einschätzt?
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document/5025793
MfG
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften und zum Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung.
Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften weiterhin für verfassungsrechtlich problematisch und weisen darauf auch regelmäßig unsere Koalitionspartner hin. Im Zuge des Ende letzten Jahres beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetzes haben wir die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung angestrebt, darüber aber keine Einigung mit den Koalitionspartnern erzielt. Wir bleiben an dem Thema dran und werden auch mit Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz weiter auf eine Abschaffung der Regelung drängen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.