Wie geht es mit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte weiter?
die Anhörung der Verbände zum Zukunftsfinanzierungsgesetz, ist wie Sie wissen erfolgt und nachfolgende
Verbände sprechen sich für eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung aus.
DDV
CFD Verband
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V
Bitkom e.V
Boerse Stuttgart Group
Die Deutsche Kreditwirtschaft
Deutscher Steuerberater-Verband e.V
DSW e.V.
Deutsche Börse Group
Bundessteuerberaterkammer
Es gibt laut Ihnen keine Einigung in der Koaltion und die SPD stellt sich hier quer. Sie setzen sich weiter für die Abschaffung ein, wie Sie sagen.
Daher würde ich gerne von Ihnen wissen.
1. Würde die FDP und die Fraktion einem eingebrachten Änderungsantrag zum Zukunftsfinanzierunsgesetz, der die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung beinhaltet,
zustimmen?
2.Nach der Anhörung der Verbände ist die SPD weiterhin nicht bereit die Verlustverrechnung abzuschaffen, welche Agrumente seitens der SPD werden Ihnen entgegengebracht,
die Sie oder die Verbände nicht widerlegen können?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. In einer Koalition ist jede Art von abweichendem Stimmverhalten im Bundestag und seinen Ausschüssen ausgeschlossen. Die Argumente der Befürworter der bestehenden Regelung sind öffentlich bekannt, auch wenn sie von mir ausdrücklich nicht geteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.