Wie versuchen Sie konkret Ihre Koalitionskollegen von der Aufhebung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG zu überzeugen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
Sie erklären hier ständig, dass Sie die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG aufheben wollen, es aber in der Koalition (noch) nicht durchsetzen können.
Was unternehmen Sie konkret?
Legen Sie rechtliche Aufsätze und Analysen vor?
Erwähnen Sie die FG-Klagen, es gibt schon mindesten 3?
Reden Sie mit Verbänden?
Erheben Sie Daten z.B. für 2021?
Reden Sie mit Betroffenen?
MfG
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.