Frage an Florian von Brunn bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Florian von Brunn
SPD

Frage an Florian von Brunn von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr von Brunn,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Florian von Brunn
05. Juli 2019 - 13:10
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Rey,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de. Die SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag hat bereits seit 2001 vier parlamentarische Initiativen gestartet, um ein Informationsfreiheitsgesetz bzw. ein Transparenzgesetz in Bayern einzuführen. Alle Initiativen wurden seitens der CSU abgelehnt. Auch diese Legislaturperiode plant die SPD einen weiteren Vorstoß für ein entsprechendes Transparenzgesetz. Noch dieses Jahr soll der Entwurf entwickelt werden.

Auch mir persönlich ist Informationsfreiheit und Transparenz ein sehr großes Anliegen. Ich setze mich im Rahmen meiner politischen Arbeit weiterhin für die größtmögliche Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein.

Mit freundlichen Grüßen
Florian von Brunn