Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.

Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf 

Als SPD stehen wir fest zur Verteidigung der Demokratie und werden keine Zusammenarbeit mit der AfD zulassen. Die Brandmauer ist für uns nicht verhandelbar.

Sie haben recht: Hier gibt es großen Handlungsbedarf.

Ich bin Abgeordneter im Bayerischen Landtag und nicht im Bundestag. Ich unterstütze aber ein Verbot der AfD, weil ich der Auffassung bin, dass diese Partei und ihre Funktionäre die Werte unseres Grundgesetzes missachten und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden.

Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.