Sehr geehrter Herr S.,

in Deutschland erhalten arbeitslose Unionsbürger/-innen derzeit keine Grundsicherung, auch wenn sie zur Arbeitsuche eingereist sind. Sie erhalten erst eine Grundsicherung, wenn sie fünf Jahre in Deutschland leben.

Wir GRÜNE finden diesen Ausschluss aber problematisch:

Wir sagen, dass es nach drei Monaten Aufenthalt auch Arbeitslosen möglich sein soll, Grundsicherungsleistungen zu beziehen, wenn sie sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, also aktiv nach Arbeit suchen und eine Chance haben, einen Job zu finden. Wenn sie keine soziale Unterstützung bekommen, könnte das erstens gegen das Grundgesetz verstoßen, weil der Auschluss gegen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzsminimums verstößen könnte. Das muss aber letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Problematisch ist neben sozialen Folgen für die Betroffenen (Obdachlosigkeit, Wohnen in Schrottimmobilien etc.) auch, dass die Menschen ja von irgendwas leben müssen. Wenn sie keine Grundsicherung bekommen, müssen sie betteln, sich zu Dumpingpreisen auf dem Arbeitsmarkt verkaufen (in manchen Städten gibt es regelrechte Arbeiterstriche) - was zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer/-innen geht - oder sich auf dem echten Strich prostituieren müssen. Im schlimmsten Fall kann auch ein Abrutschen in die Kriminalität passieren.

Es ist also gut und sinnvoll, wenn der Staat den Menschen helfen würde, auch durch eine Grundsicherung.

Wer ja zur Freizügigkeit sagt, von der wir insgesamt alle profitieren, sollte auch für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit sein.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Diefenbach