Frage an Frank Henkel von Gerhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Henkel,
sind Sie auch dafür, dass die betroffenen Anwohner weiter an den Kosten für die Straßensanierung durch das Straßenausbaubeitragsgesetz beteiligt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Segna
Sehr geehrter Herr Segna,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Berliner CDU hat sich von Anfang an vehement gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Die Fraktion im Parlament hat geschlossen dagegen gestimmt. Leider hat die rot-rote Mehrheit dieses Gesetz beschlossen. Weitere Initiativen der CDU-Fraktion zur sofortigen Abschaffung dieses Gesetzes, zuletzt im Juni dieses Jahres, haben leider auch keine Mehrheit im Parlament erhalten. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die CDU auch weiterhin für eine sofortige Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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