Sehr geehrter Herr Kohb,

die Höhe der Löhne und Gehälter wird ohne politischen Einfluss, ausschließlich zwischen den Tarifpartnern (Gewerkschaften und Arbeitgebern) verhandelt und beschlossen. Es gibt nicht nur Lohnunterschiede zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Nord und Süd. Das durchschnittlich höchste Lohnniveau finden wir in Südwestdeutschland. Die Möglichkeit, höhere Löhne zu zahlen, richtet sich nach der Effizienz der Unternehmen oder der einzelnen Unternehmensstandorte, nach den dort getätigten Investitionen, möglicherweise nach dem durchschnittlichen Krankenstand und dem Alter der Belegschaft sowie dem Auslastungsgrad der Maschinen usw.

Die Abgeordneten und die Regierung, also „die Politik“, kann und will auf die Beurteilung dieser vielen Faktoren, die letztlich nur dem Betriebsangehörigen möglich ist, keinen Einfluss ausüben. Über die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften fließen diese vielen Informationen in die Tarifverhandlungen ein und die Tarifpartner finden angemessene Lösungen, die einerseits einzelne Unternehmen oder die gesamte Branche nicht erdrosseln, andererseits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gesamterfolg des Unternehmens gerecht beteiligen. So werden zum Beispiel auch Erfolgsprämien gewährt; Daimler-Benz und BMW haben für 2010 Prämienzahlungen von mehreren tausend Euro an jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ausgekehrt. Da die durchschnittliche Produktivität in den ostdeutschen Bundesländern zwar schneller steigt als in den westdeutschen, jedoch nach wie vor unter 100 % liegt, wäre eine kurzfristige Lohnangleichung über alle Branchen zwar aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschenswert, würde aber zwangsläufig zum Abbau von Arbeitsplätzen in den ostdeutschen Ländern führen, weil dort die Lohnstückkosten über denen der westdeutschen Unternehmensstandorte liegen würden.

Ich bin mir allerdings sicher, dass wir auf Grund unserer wirtschaftlichen Dynamik bis zur Mitte des Jahrzehnts eine weitestgehende Lohnangleichung Ost-West erreicht haben werden.

Im Berliner Öffentlichen Dienst haben wir diese Lohnangleichung übrigens unter dem CDU-geführten Senat von Eberhard Diepgen bereits Mitte der neunziger Jahre vollzogen, was uns viel Geld gekostet und zu einer nicht unerheblichen Neuverschuldung des Landes Berlin geführt hat. Den anderen Parteien konnte es damals nicht schnell genug gehen; das ist heute vergessen. Insbesondere die Linke wird nicht müde zu betonen, die damalige Politik sei wegen der damit verbundenen Neuverschuldung falsch gewesen. Gleichzeitig fordert sie überproportionale Lohnerhöhungen in den östlichen Bundesländern, obwohl der Durchschnitt der Unternehmen diese auf einen Schlag nicht erwirtschaften kann. Das empfinde ich als ausgesprochen scheinheilig.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel