Sehr geehrter Herr Sturm,

wie Sie sicherlich wissen, hatte die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ das Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Nichtraucherschutzgesetz mit noch weiteren Rauchverboten auszustatten. Die Volksinitiative wurde am 23. Juni dieses Jahres durch das Abgeordnetenhaus abgeschlossen, ohne dass das Landesparlament oder eine einzelne Fraktion die Forderung nach einer Gesetzesänderung aufgenommen hätte.

Diesen Beschluss hat die CDU mitgetragen. Ausschlaggebend dabei war für uns die Tatsache, dass das geltende Gesetz umfassende Rauchverbote enthält, die keiner Verschärfung bedürfen. Dringend notwendig sind aber nach unserer Ansicht mehr Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes. Dafür sind die Berliner Ordnungsämter besser auszustatten, damit sie dieser Aufgabe auch endlich nachkommen können.

Nun hat die Volksinitiative die Möglichkeit, den Weg des Volksbegehrens bzw. Volksentscheids zu beschreiten. Wenn dann die Mehrheit der Bürger zustimmt, das Gesetz noch weiter zu verschärfen, dann wird diese Entscheidung bindend sein.

Doch eins ist sicher: Aus gesundheitspolitischer Sicht muss noch mehr dafür getan werden, dass sich die Einstellung der Bevölkerung zum Rauchen generell ändert. Das kann man nur über ein Paket von Maßnahmen erreichen, wie z. B. Verbesserung der gesundheitlichen Aufklärung, Werbeverbot für Tabak sowie erhöhten Kontrollen bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes und des Jugendschutzgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel