Frage an Frank Henkel von Karl M. bezüglich Verkehr
Die haeufigen "Hohen Besucher" der Bundesregierung bringen das Leben rund um die Budapester Strasse - resp. Hotel Intercontinental- jedes Mal zum Erliegen. Man kann nicht mehr durch, die Busse fallen aus.
Ich weiss, dass die Um-planung eine Frage an den Bund darstellen wuerde. Doch Sie vertreten die Belange der Buerger. Also hier ein "Stoerfall", der abgeschaltet werden koennte, indem man Staatsbesuche grundsaetzlich in die verschiedenen Gaestehaeuser der Bundesregierung "verlagern" koennte. , Waere dann auch weniger kostenpflichtig als der Einsatz von tausenden von Polizisten,Postieren von Scharfschuetzen auf umliegenden Hausdaechern, das Absuchen des Landwehrkanals und der darueber fuehrenden Bruecken sowie die Verschweissung aller Kanaldeckel der zu befahrenden Strecken.Das muesste nicht sein und - aehnlich wie in London, Paris oder Rom- koennte die Einquartierung in den verschiedenen Gaestehaeusern viel Entlastung bringen. .
Sehr geehrter Herr Meyer,
es stimmt, dass der Verkehr in Berlin durch große Staatsbesuche, von denen es im Jahr selten mehr als vier gibt, und durch andere offizielle Arbeits- und Terminbesuche ausländischer Gäste behindert wird. Das wird sich aber auch in Zukunft nicht verhindern lassen: Die Besucher von Hauptstädten ziehen es in der Regel vor, in einem innerstädtischen Hotel ihrer Wahl zu übernachten und nicht auf die Gästehäuser der gastgebenden Regierung auszuweichen. Als guter Gastgeber richtet sich die Bundesregierung nach den Wünschen ihrer Gäste. Die Gäste sollen sich zudem bei einem Besuch nicht nur in einem Gästehaus aufhalten, sondern sie sollen auch die Möglichkeit erhalten, die Stadt kennenzulernen. Das einzige Gästehaus der Bundesregierung ist übrigens Schloss Meseberg, ungefähr 70 Kilometer nördlich von Berlin gelegen. Angesichts der sehr dicht gedrängten Termine der meisten Staatsgäste verbietet alleine schon die Wegezeit eine Nutzung für die meisten Staatsbesucher.
Ich glaube, dass es zu den normalen Belastungen einer Hauptstadt gehört, dass es solche Verkehrsbehinderungen gibt, die auch durch einen Aufenthalt der Gäste in den Gästehäusern nie ganz verhindert werden könnten, denn die Bundesregierung empfängt ihre Gäste - auch als Zeichen der Hochachtung gegenüber den Besuchern - im Kanzleramt oder in den Ministerien in Mitte. Insofern bestünde sogar die Gefahr, dass der finanzielle Aufwand höher wird und die Verkehrsbelastung zunimmt, wenn die Gäste vom außen liegenden Gästehaus quer durch die Stadt in die Innenstadt gebracht werden müssten. Die Nutzung von Helikoptern wird einerseits von vielen Gästen nicht gewünscht, andererseits wird die Lärmbelastung beklagt.
Die zeitweise Sperrung einzelner Straßen führt ja nicht zur Blockade eines größeren Gebietes. Bonn übrigens, mit rund 318.000 Einwohnern so groß wie ein durchschnittlicher Berliner Bezirk, hat das auch verkraftet. Ich bin glücklich, dass Berlin wieder die deutsche Hauptstadt ist. Wenn Sie sich das nächste Mal über eine Verkehrsbehinderung durch den Besuch ausländischer Staatsgäste ärgern, dann erinnern Sie sich daran, wie schwer der Weg zu Berlin als Regierungssitz war und wie knapp die Entscheidung im Bundestag ausfiel. Die wenigen Nachteile dieser Funktion verblassen gegen die unschätzbaren Vorteile, die die Hauptstadtfunktion mit sich bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Henkel
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