Die regierungstragenden Fraktionen haben sich der Auffassung der Juristen des GBD und des Ministeriums angeschlossen, dass eine verfassungskonforme Regelung gefunden wurde, daher wird der Gesetzentwurf im September auch mit meiner Stimme beschlossen.

Weitere Schritte auf dem Weg zur einheitlichen Besoldung nach A13 für Lehrkräfte scheitern bisher am Widerstand des CDU-Finanzministers Hilbers.

Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz und ihr Konsum kann akute Folgeschäden mit sich bringen. Ich stehe der Legalisierung daher skeptisch gegenüber.

(...) An den Grundschulen, an Förderschulen für Kinder mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf Geistige Entwicklung sowie für Jugendliche, die in diesem Schuljahr ihren Abschluss machen, wird aktuell unter erhöhten Hygienestandards nach Szenario B Wechselunterricht in geteilten Klassen ermöglicht. (...)

(...) Distributed Computing zielt darauf ab, rechenintensive Algorithmen abzuarbeiten.  (...)

(...) Der Digitalbonus kann ab sofort bei der NBank beantragt werden. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen, der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen. (...)