Unser Ziel ist es, die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu überwinden

Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium ein

Für die Zulassung von Impfstoffen, die Bewertung der Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit ist in Deutschland das Paul-Ehrlich-Institut zuständig. Selbstverständlich werden auch nach der Zulassung eines Impfstoffs kontinuierlich alle Meldungen mit Verdacht auf eine Nebenwirkung bzw. Impfkomplikation durch das Paul-Ehrlich-Institut erfasst und bewertet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen

In der Einstiegs- und Übergangsphase zu 100% erneuerbarem Strom können diverse vorhandene Wasserstoffpotenziale genutzt werden, um dem Ziel einer flächendeckenden Wasserstoffversorgung näherzukommen.

Um dies sicherzustellen, sollten aus unserer Sicht auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freie Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.